Der Gesundheitsmarkt erlebt in seiner Arbeitsweise einen der größten Umbrüche. Digitale Technologien finden mehr und mehr Zugang in die Praxen, sodass die Akteure im Gesundheitsmarkt umdenken und sich neu orientieren müssen. Überdies ist es in diesen Zeiten erforderlich, nicht zum zeitweiligen Stillstand gezwungen sein, sondern auch in der Praxis neue Wege zu gehen. Für den Gesundheitssektor heißt das u. a., dass die Videosprechstunde an...

… so wird gerne zusammengefasst, was mit digitalen Anwendungen (Apps) im Gesundheitsbereich zu tun hat. Zahnärzte und Ärzte dürfen künftig Apps verschreiben. Insbesondere Ärzte können Patienten in Video-Sprechstunden behandeln und greifen hierfür auf digitale Gesundheitsnetze zu. Das ist das deutsche Gesundheitssystem im Jahr 2021. Neue gesetzliche Grundlage ist das sogenannte Digitale-Versorgung- Gesetz (DVG). Größtenteils trat es am...

Negative Bewertungen – sei es auf Google, Jameda & Co. – sind lästig und sorgen für einen schlechten Ruf des Bewerteten. Auf der anderen Seite ist natürlich die Meinungsfreiheit des Bewertenden zu beachten. Es stellt sich also eine nicht ganz leichte Abwägungsfrage. An dieser Stelle sollen deshalb die rechtlichen Fallstricke im Umgang mit Google etwas näher dargestellt werden. Von der Rechtsprechung als Informationsmittler anerkannt...

Inhaber einer Zahnarztpraxis, die eine Website betreiben, müssen sich an die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) halten. Denn fast alle Seiten sammeln sog. personenbezogene Daten – also Informationen, die Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zulassen. Bereits wenn ein Besucher die Website aufsucht, wird grundsätzlich schon seine IP-Adresse übertragen. Gerade Ärzte müssen in Sachen...

Was haben Praxis und Labor vom UDI-Barcode?

Den Barcode auf Dentalprodukten gibt es schon seit Anfang der 1990er und seit 1997 auf Empfehlung des Verbandes der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI). Nun ist der Barcode vom Gesetzgeber „verordnet“ worden. Warum das? Was ist da neu? Und ist dies tatsächlich zum Nutzen von Praxis und Labor?

Gibt ein Zahnarzt seine Praxis auf oder beendet seine Tätigkeit, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die vorhandenen Patientenakten vom Nachfolger übernommen werden dürfen. Häufig wird übersehen, dass ein Praxisverkauf hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht schwierige rechtliche Fragen aufwirft, denn Grundlage für die Vertrauensbeziehung zwischen Patienten und Zahnarzt ist die Pflicht zur Verschwiegenheit....

Hat ein Zahnarzt Implantate fehlerhaft eingesetzt, kann sein Honoraranspruch entfallen. Jedenfalls dann, wenn eine Korrektur der Implantatposition durch eine Nachbehandlung nicht möglich ist, wenn also die Implantate nutzlos sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 13. September 2018 (Az.: III ZR 294/16). Hierzu hieß es dann in der Medienberichterstattung beispielsweise auf tagesschau.de: „Kein Honorar bei Zahnarztpfusch“ bei der...

Es ist ja nur ein „banaler“ Mietvertrag. Das jedenfalls denken viele. Die daraus resultierende Sorglosigkeit kann aber fatale Folgen haben. Was die meisten nicht wissen ist folgendes: Sogenannte Nachträge zum Mietvertrag, also Änderungen und/oder Ergänzungen, müssen zunächst zwingend schriftlich fixiert und dann mit dem Praxismietvertrag verbunden werden. Wenn dies nicht geschieht, leidet Ihr Mietvertrag voraussichtlich an einem...

Seit Jahren nimmt die Beihilfe eine Spitzenposition bei der Ablehnung von höheren Gebührensätzen ein. Somit wird eine korrekte und nachvollziehbare Begründung zum Dreh- und Angelpunkt für die Akzeptanz durch den Patienten und seine Beihilfestelle. Ein Anlass, sich mit den gerichtlich herangezogenen Beurteilungskriterien auseinanderzusetzen. Die Beihilfe hat schon immer besondere Bedingungen an den Umfang von Begründungen gestellt, die in...

Was ist zu tun und welche Vorteile bietet die Anstellung? Generation Y, Feminisierung des Zahnarztberufes und Zahnärztemangel. Inzwischen sind das fast altbekannte Schlagworte. Es gibt Erhebungen, nach denen sich Zahnärztinnen und Zahnärzte eher anstellen lassen und nicht mehr selbstständig machen wollen. Zu groß erscheint die Herausforderung. Dabei hat die Selbstständigkeit durchaus Vorteile. Worauf es bei der Gründung einer...

Mit der neuen GOZ 2012 wurden zwar eine Reihe von Auslegungsproblemen, die sich zur alten GOZ ergeben haben, gelöst. Schnell hat sich aber gezeigt, dass auch die neuen Regelungen teilweise Auslegungsfragen aufwerfen, die immer wieder zu Reklamationen und Erstattungsproblemen seitens der privaten Versicherungen führen. Die nachfolgende Übersicht stellt eine Auswahl der bis heute bekannt gewordenen Entscheidungen zusammen, die...

Zahnärzte sowie deren Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wer dennoch mit Patientendaten fahrlässig umgeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese können bei Angestellten weit über eine Abmahnung hinausgehen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Az.: 12 Sa 22/16) in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage einer Arzthelferin in einer radiologischen Praxis. Der Fall ist allerdings eins zu eins auf...

Mittlerweile wird nahezu jede zweite Ehe geschieden. Das trifft auch Zahnärztinnen und Zahnärzte. Sie denken – wie die meisten Menschen –, wenn sie oder er den Bund der Ehe eingehen, nicht an eine mögliche spätere Scheidung. Allerdings sind die rechtlichen Folgen bei einer Scheidung für niedergelassene Zahnärzte schwer zu überschauen und einzuschätzen, vor allem wenn kein vorsorgender Ehevertrag abgeschlossen wurde. So manches mal...

Wer die Möglichkeiten der Berechnung höherer Faktoren nutzen will, muss bereit sein, sich mit den „Spielregeln“ der GOZ 2012 zum Steigerungsfaktor vertraut zu machen, etwas Mühe bei der Patientenaufklärung und Dokumentation der Leistungen auf sich nehmen und bereit sein, möglichen Nachfragen zu begegnen. § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ enthält eine für den Zahnarzt verbindliche Regelung, nach der ein sogenannter Gebührenrahmen zwischen dem Einfachen...

Ende März 2017 war es wieder so weit: Die Internationale Dental-Schau (fortan: IDS) öffnete vom 21. – 25. März ihre Pforten auf dem Messegelände in Köln. Wenn man so möchte, war Köln also für fünf Tage die „Welthauptstadt der Dentalbranche“. Im Fokus der IDS 2017 standen digitale Produktions- und Diagnoseverfahren, intelligente Vernetzungslösungen für Praxis und Labor sowie die weitere Verbesserung der Patientenversorgung. Damit...

Kaum ein Gesetz hat bei niedergelassenen Zahnärzten für so viel Aufregung gesorgt wie das neue Antikorruptionsgesetz (fortan: AKG). Das neue Strafgesetz schließt eine Regelungslücke, auf die der Bundesgerichtshof (BGH) hinwies. Anders als zuvor können auch niedergelassene Zahnärzte sich wegen Bestechlichkeit und/oder Bestechung strafbar machen. Das Gesetz ist seit dem 04.06.2016 in Kraft. Leider haben es viele Zahnärztinnen und...

Im ersten Teil dieses Artikels stellte der Autor, Dr. Daniel Gröschkl, Grundsätze zur zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft
vor und zeichnete einleitend Fallstricke auf. Außerdem thematisierte er die Berufsausübungsgemeinschaft in Zusammenschau mit dem Gesellschaftsrecht und dem Vertragszahnarztrecht. Nachfolgend geht es nun um die steuer-, sozial- und arbeitsrechtlichen Implikationen.

Immer mehr Zahnärzten fallen rechtliche Probleme der eigenen Berufsausübungsgemeinschaft (= Gemeinschaftspraxis) auf die Füße. Davon muss die eigene berufliche Welt nicht untergehen, kann sie aber.

Mit Inkrafttreten der GOZ 2012 ist es nicht ausgeblieben, dass unterschiedliche Auslegungen zu einzelnen Gebührenpositionen in den zahnärztlichen Publikationen vertreten werden. Da die Interpretationsräume, die die GOZ-Regelungen zulassen, erst nach und nach durch die Rechtsprechung geschlossen werden, ist es mehr als vier Jahre nach der Einführung Zeit für ein erstes Zwischenfazit.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ergibt sich aus dem in der GOZ 2012 vorgesehenen Gebührenrahmen (bis Faktor 3,5) für aufwändige und anspruchsvolle Maßnahmen häufig nur eine unzureichende Vergütung.

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringt Ordnung in den Dauerstreit um zahnärztliche Bewertungsportale
(Urt. v. 01.03.2016 – 6 ZR 34/15 –). Der BGH konkretisiert darin die Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen, klärt damit ein gerichtliches Hin und Her und gibt einem Zahnarzt Recht. Hierüber und über die Entstehung dieses Falles berichtet der Autor.

Mit der Novellierung der GOZ zum 01.01.2012 hat die Bundesregierung ein Novum in der Gebührenordnung installiert: Die zahnärztlichen Vergütungen sind erst dann fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine Liquidation nach einem bestimmten Vordruck erteilt worden ist. Mit dieser standardisierten Rechnungsstellung und der Frage, ob der Verordnungsgeber seine gesetzlich eingeräumten Kompetenzen überschritten habe, hat sich aktuell das Verwaltungsgericht (VG) Köln beschäftigt.

Ein Rabattgesetz gibt es nicht mehr, und Rabatte sind mittlerweile gang und gäbe. Und doch stolpert mancher Zahnarzt darüber. Die fehlende Weitergabe von Rabatten an den Patienten führt zu gerichtlichen Verurteilungen. Im
schlimmsten Fall kann es sogar zum Approbationsentzug kommen. Die näheren Hintergründe zeigt der Autor in
diesem Artikel auf.

Für die Zahnärzte beginnt eine neue wirtschaftliche Ära. Das mag abgedroschen klingen, ist aber richtig.

Grund ist das neue GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Der Bundesrat billigte es am 10. Juli 2015. Am
23. Juli 2015 trat es in Kraft. Mit ihm steht das Gesundheitswesen vor Veränderungen. Die Marktbedingungen
verändern sich sowohl für Ärzte wie Zahnärzte.

In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass Zahnärzte sich mit Honorarrückforderungen konfrontiert sehen, die von Versicherungen geltend gemacht werden. In diesen Fällen erstatten PKV-Unternehmen ihren Versicherungsnehmern das von diesen gezahlte zahnärztliche Honorar in voller Höhe, fordern danach aber das aus ihrer Sicht vermeintlich zu Unrecht in Rechnung gestellte Honorar vom Rechnungssteller zurück.

Seit Inkrafttreten der GOZ 2012 finden intensive Diskussionen darüber statt, ob die GOZ-Nr. 2197 neben den GOZ-Nrn. 2060, 2080, 2100 und 2120 berechenbar ist. Das gebührenrechtliche Grundproblem ergibt sich daraus, dass nach der Leistungsbeschreibung „in Adhäsivtechnik“ in einem Klammerzusatz der Begriff „Konditionieren“ angefügt ist. Daraus ergibt sich die Frage: Ist möglicherweise von den Geb.-Nummern 2060 ff. GOZ nur das Verfahren „in Adhäsivtechnik“ bis zum Befestigen der Kompositrestauration erfasst, das adhäsive Befestigen selbst aber nicht?

Korruption im Gesundheitswesen nimmt zu. Dagegen will die Bundesregierung mit einem neuen Strafgesetz etwas unternehmen. Es soll für schwere Korruptionsfälle eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis vorsehen. Das Gesetz ist unnötig, sagen Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und Bundeszahnärztekammer. Den „wenigen schwarzen Schafen“ zum ohnehin gesamtgesellschaftlichen Korruptionsproblem sei anders zu begegnen. Kurz: Das „K-Wort“ löst derzeit heftige Diskussionen aus. Und dabei spielt für Zahnärzte der Materialeinkauf und –verkauf
eine wichtige Rolle. Dass es hier schnell um Vorteilsgewährung, Abrechnungsprobleme und gar Approbationsentzug gehen kann, zeigt dieser Artikel auf.

Wenn Zahnärzte ihre EDV-Software nicht gut kennen oder eine lückenhafte Software benutzen, können strafrechtliche Vorwürfe drohen. Einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung für Zahnärzte beschreibt der Autor dieses Artikels. Der Überblick betrifft vor allem auch die zahnärztliche Aufklärung und Dokumentation.

Zunehmend werden Ärzte im Internet in verschiedenen Foren und Portalen bewertet. Obwohl derartige Bewertungen eher subjektiv sind, so können sie doch die Entscheidung des Patienten, an welchen Arzt oder Zahnarzt er sich wenden will, beeinflussen. Insoweit sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bewertungsportalen vorprogrammiert.

In den letzten Wochen und Monaten haben verschiedene Gerichte Urteile gefällt, die für Zahnarztpraxen von besonderem Interesse sind. Einige stellen wir Ihnen in diesem Beitrag vor.