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Begründen und Erläutern der Gebührenhöhe in der Beihilfe

Seit Jahren nimmt die Beihilfe eine Spitzenposition bei der Ablehnung von höheren Gebührensätzen ein. Somit wird eine korrekte und nachvollziehbare Begründung zum Dreh- und Angelpunkt für die Akzeptanz durch den Patienten und seine Beihilfestelle. Ein Anlass, sich mit den gerichtlich herangezogenen Beurteilungskriterien auseinanderzusetzen. Die Beihilfe hat schon immer besondere Bedingungen an den Umfang von Begründungen gestellt, die...

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Projekt „Eigene Praxis“

Was ist zu tun und welche Vorteile bietet die Anstellung? Generation Y, Feminisierung des Zahnarztberufes und Zahnärztemangel. Inzwischen sind das fast altbekannte Schlagworte. Es gibt Erhebungen, nach denen sich Zahnärztinnen und Zahnärzte eher anstellen lassen und nicht mehr selbstständig machen wollen. Zu groß erscheint die Herausforderung. Dabei hat die Selbstständigkeit durchaus Vorteile. Worauf es bei der Gründung einer...

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Alles was Recht ist – aktuelle Urteile zur GOZ 2012

Mit der neuen GOZ 2012 wurden zwar eine Reihe von Auslegungsproblemen, die sich zur alten GOZ ergeben haben, gelöst. Schnell hat sich aber gezeigt, dass auch die neuen Regelungen teilweise Auslegungsfragen aufwerfen, die immer wieder zu Reklamationen und Erstattungsproblemen seitens der privaten Versicherungen führen. Die nachfolgende Übersicht stellt eine Auswahl der bis heute bekannt gewordenen Entscheidungen zusammen, die...

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Patientendaten herausgegeben? Fristlose Kündigung!

Zahnärzte sowie deren Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wer dennoch mit Patientendaten fahrlässig umgeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese können bei Angestellten weit über eine Abmahnung hinausgehen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Az.: 12 Sa 22/16) in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage einer Arzthelferin in einer radiologischen Praxis. Der Fall ist allerdings eins zu...

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Ehevertrag – Teufelswerk oder sinnvoll?

Mittlerweile wird nahezu jede zweite Ehe geschieden. Das trifft auch Zahnärztinnen und Zahnärzte. Sie denken – wie die meisten Menschen –, wenn sie oder er den Bund der Ehe eingehen, nicht an eine mögliche spätere Scheidung. Allerdings sind die rechtlichen Folgen bei einer Scheidung für niedergelassene Zahnärzte schwer zu überschauen und einzuschätzen, vor allem wenn kein vorsorgender Ehevertrag abgeschlossen wurde. So...

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Fakten zur Gebührenbemessung in der GOZ

Wer die Möglichkeiten der Berechnung höherer Faktoren nutzen will, muss bereit sein, sich mit den „Spielregeln“ der GOZ 2012 zum Steigerungsfaktor vertraut zu machen, etwas Mühe bei der Patientenaufklärung und Dokumentation der Leistungen auf sich nehmen und bereit sein, möglichen Nachfragen zu begegnen. § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ enthält eine für den Zahnarzt verbindliche Regelung, nach der ein sogenannter Gebührenrahmen...

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Medizinrecht für Zahnärzte auf der IDS

Ende März 2017 war es wieder so weit: Die Internationale Dental-Schau (fortan: IDS) öffnete vom 21. – 25. März ihre Pforten auf dem Messegelände in Köln. Wenn man so möchte, war Köln also für fünf Tage die „Welthauptstadt der Dentalbranche“. Im Fokus der IDS 2017 standen digitale Produktions- und Diagnoseverfahren, intelligente Vernetzungslösungen für Praxis und Labor sowie die weitere Verbesserung...

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Antikorruptionsgesetz – was ist überhaupt strafbar und wie vermeidet man die Strafbarkeit

Kaum ein Gesetz hat bei niedergelassenen Zahnärzten für so viel Aufregung gesorgt wie das neue Antikorruptionsgesetz (fortan: AKG). Das neue Strafgesetz schließt eine Regelungslücke, auf die der Bundesgerichtshof (BGH) hinwies. Anders als zuvor können auch niedergelassene Zahnärzte sich wegen Bestechlichkeit und/oder Bestechung strafbar machen. Das Gesetz ist seit dem 04.06.2016 in Kraft. Leider haben es viele Zahnärztinnen...

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Die zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft und ihre rechtlichen Herausforderungen, Teil 2

Im ersten Teil dieses Artikels stellte der Autor, Dr. Daniel Gröschkl, Grundsätze zur zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft vor und zeichnete einleitend Fallstricke auf. Außerdem thematisierte er die Berufsausübungsgemeinschaft in Zusammenschau mit dem Gesellschaftsrecht und dem Vertragszahnarztrecht. Nachfolgend geht es nun um die steuer-, sozial- und arbeitsrechtlichen Implikationen.

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Die zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft und ihre rechtlichen Herausforderungen, Teil 1

Immer mehr Zahnärzten fallen rechtliche Probleme der eigenen Berufsausübungsgemeinschaft (= Gemeinschaftspraxis) auf die Füße. Davon muss die eigene berufliche Welt nicht untergehen, kann sie aber.

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Urteile zur GOZ 2012 – ein Zwischenfazit

Mit Inkrafttreten der GOZ 2012 ist es nicht ausgeblieben, dass unterschiedliche Auslegungen zu einzelnen Gebührenpositionen in den zahnärztlichen Publikationen vertreten werden. Da die Interpretationsräume, die die GOZ-Regelungen zulassen, erst nach und nach durch die Rechtsprechung geschlossen werden, ist es mehr als vier Jahre nach der Einführung Zeit für ein erstes Zwischenfazit.

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Urteile zu Behandlungskosten, die aufgrund einer abweichenden Honorarvereinbarung über die Sätze des § 5 GOZ hinausgehen

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ergibt sich aus dem in der GOZ 2012 vorgesehenen Gebührenrahmen (bis Faktor 3,5) für aufwändige und anspruchsvolle Maßnahmen häufig nur eine unzureichende Vergütung.

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Zahnarzt bekommt Recht vor dem Bundesgerichtshof

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringt Ordnung in den Dauerstreit um zahnärztliche Bewertungsportale (Urt. v. 01.03.2016 – 6 ZR 34/15 –). Der BGH konkretisiert darin die Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen, klärt damit ein gerichtliches Hin und Her und gibt einem Zahnarzt Recht. Hierüber und über die Entstehung dieses Falles berichtet der Autor.

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Das GOZ-Rechnungsformular beschäftigt die Gerichte

Mit der Novellierung der GOZ zum 01.01.2012 hat die Bundesregierung ein Novum in der Gebührenordnung installiert: Die zahnärztlichen Vergütungen sind erst dann fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine Liquidation nach einem bestimmten Vordruck erteilt worden ist. Mit dieser standardisierten Rechnungsstellung und der Frage, ob der Verordnungsgeber seine gesetzlich eingeräumten Kompetenzen überschritten habe, hat sich aktuell das Verwaltungsgericht (VG) Köln beschäftigt.

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Stolperfalle Rabatte – die gehören den Patienten!

Stolperfalle Rabatte – die gehören den Patienten!

Ein Rabattgesetz gibt es nicht mehr, und Rabatte sind mittlerweile gang und gäbe. Und doch stolpert mancher Zahnarzt darüber. Die fehlende Weitergabe von Rabatten an den Patienten führt zu gerichtlichen Verurteilungen. Im schlimmsten Fall kann es sogar zum Approbationsentzug kommen. Die näheren Hintergründe zeigt der Autor in diesem Artikel auf.

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Neue Chance: Die Zahnärzte-MVZ-GmbH

Neue Chance: Die Zahnärzte-MVZ-GmbH

Für die Zahnärzte beginnt eine neue wirtschaftliche Ära. Das mag abgedroschen klingen, ist aber richtig. Grund ist das neue GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Der Bundesrat billigte es am 10. Juli 2015. Am 23. Juli 2015 trat es in Kraft. Mit ihm steht das Gesundheitswesen vor Veränderungen. Die Marktbedingungen verändern sich sowohl für Ärzte wie Zahnärzte.

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Gesetzlicher Forderungsübergang bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit einer zahnärztlichen Liquidation

Gesetzlicher Forderungsübergang bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit einer zahnärztlichen Liquidation

In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass Zahnärzte sich mit Honorarrückforderungen konfrontiert sehen, die von Versicherungen geltend gemacht werden. In diesen Fällen erstatten PKV-Unternehmen ihren Versicherungsnehmern das von diesen gezahlte zahnärztliche Honorar in voller Höhe, fordern danach aber das aus ihrer Sicht vermeintlich zu Unrecht in Rechnung gestellte Honorar vom Rechnungssteller zurück.

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Aktuelle Urteile – das sollten Sie wissen!

Aktuelle Urteile – das sollten Sie wissen!

Seit Inkrafttreten der GOZ 2012 finden intensive Diskussionen darüber statt, ob die GOZ-Nr. 2197 neben den GOZ-Nrn. 2060, 2080, 2100 und 2120 berechenbar ist. Das gebührenrechtliche Grundproblem ergibt sich daraus, dass nach der Leistungsbeschreibung „in Adhäsivtechnik“ in einem Klammerzusatz der Begriff „Konditionieren“ angefügt ist. Daraus ergibt sich die Frage: Ist möglicherweise von den Geb.-Nummern 2060 ff. GOZ nur das Verfahren „in Adhäsivtechnik“ bis zum Befestigen der Kompositrestauration erfasst, das adhäsive Befestigen selbst aber nicht?

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Vorsicht Stolpersteine! Korruption im Gesundheitswesen

Vorsicht Stolpersteine! Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen nimmt zu. Dagegen will die Bundesregierung mit einem neuen Strafgesetz etwas unternehmen. Es soll für schwere Korruptionsfälle eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis vorsehen. Das Gesetz ist unnötig, sagen Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und Bundeszahnärztekammer. Den „wenigen schwarzen Schafen“ zum ohnehin gesamtgesellschaftlichen Korruptionsproblem sei anders zu begegnen. Kurz: Das „K-Wort“ löst derzeit heftige Diskussionen aus. Und dabei spielt für Zahnärzte der Materialeinkauf und –verkauf eine wichtige Rolle. Dass es hier schnell um Vorteilsgewährung, Abrechnungsprobleme und gar Approbationsentzug gehen kann, zeigt dieser Artikel auf.

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Zahnarzt – mit Recht!

Zahnarzt – mit Recht!

Wenn Zahnärzte ihre EDV-Software nicht gut kennen oder eine lückenhafte Software benutzen, können strafrechtliche Vorwürfe drohen. Einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung für Zahnärzte beschreibt der Autor dieses Artikels. Der Überblick betrifft vor allem auch die zahnärztliche Aufklärung und Dokumentation.

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Bewertungsportale für Ärzte

Bewertungsportale für Ärzte

Zunehmend werden Ärzte im Internet in verschiedenen Foren und Portalen bewertet. Obwohl derartige Bewertungen eher subjektiv sind, so können sie doch die Entscheidung des Patienten, an welchen Arzt oder Zahnarzt er sich wenden will, beeinflussen. Insoweit sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bewertungsportalen vorprogrammiert.

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Aktuelle Urteile – das sollten Sie wissen!

In den letzten Wochen und Monaten haben verschiedene Gerichte Urteile gefällt, die für Zahnarztpraxen von besonderem Interesse sind. Einige stellen wir Ihnen in diesem Beitrag vor.

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Aktuelle positive Urteile und Berechnungshinweise zur GOZ 2012

Es hat lange gedauert und der Schriftverkehr mit den Patienten und deren privaten Kostenerstattungsstellen hat mittlerweile erheblich zugenommen. Jetzt liegen die ersten positiven Urteile zur Berechnungsmöglichkeit der wohl am häufigsten beanstandeten GOZ Gebührennummern vor. Inzwischen hat einerseits der PKV-Verband seine eigene Interpretation der GOZ 2012 veröffentlicht und zum anderen die BZÄK die Kommentierung zur GOZ überarbeitet. Am Ball zu bleiben und für die Berechnungsmöglichkeit zu kämpfen, hat sich erfreulicherweise gelohnt.

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Mentales Training für Zahnärzte

Auch wenn Zeit ein knappes Gut ist und neben dem Praxisalltag Büroarbeit und Kongresse ihren Tribut fordern, lohnt es sich, Zeit in sich selbst zu investieren, um nicht nur im Job davon zu profitieren. Die eigene mentale und emotionale Stärke zu fördern, ist in vielen Situationen hilfreich. Dabei helfen Methoden und Techniken aus dem mentalen Training.

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Patientenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – Teil 3

Am 26.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Im dritten Teil unserer Beitragsserie stehen die Dokumentation und Einsichtnahme in die Patientenakte sowie die Beweislast bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Mittelpunkt.

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Patientenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Am 26.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. In unserem zweiten Beitrag zu diesem Thema mit wertvollen Informationen und Praxistipps werden Informations- und Aufklärungspflichten und die Einwilligung zu einer Behandlungsmaßnahme beleuchtet.

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Mentale Stressbewältigung

Der Vergleich mit einem Bienenstock liegt nahe: In Dr. Jana H.s* Zahnarztpraxis mit angegliedertem Dentallabor in einer oberbayerischen Kleinstadt geben sich die Patienten förmlich die Klinke in die Hand. Obwohl sie fünf Tage die Woche von morgens bis abends beschäftigt ist, für ihr Kind fast nur am Wochenende Zeit hat, ein hoher Kredit auf ihren Schultern lastet und gerade eben ein Behandlungsstuhl seinen Geist aufgegeben hat, empfängt die Zahnärztin jeden Patienten gut gelaunt. Es ist nur ein kurzer Nebensatz bei einer Routine-Untersuchung, der einen aufhorchen lässt: „Sie knirschen offenbar nachts mit den Zähnen, da geht es Ihnen wie Vielen… eine Zahnschiene könnte da helfen. Ich trage übrigens selbst auch eine…“ Schon sitzt der Mundschutz und die Ärztin ist hoch konzentriert. Ihr Magen knurrt – es ist 14.00 Uhr und seit dem mageren Frühstück am Morgen hatte sie noch keine Zeit zum Mittagessen.

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Zahnersatz per Mausklick: Wenn die CAD/CAM- Software fehlerhaft arbeitet

Der Einsatz von Digitaltechnik in der Zahnmedizin ermöglicht sowohl in zeitlicher wie auch in finanzieller Hinsicht eine effiziente Herstellung von Zahnersatz. Die diesbezüglichen Verfahren lauten bekanntermaßen Computer Aided Design (CAD) und Computer Aided Manufacturing (CAM), welche eine Konstruktion mittels EDV sowie eine rechnerunterstützte Fertigung individualisierter Zahnrekonstruktionen und Implantatprothetik ermöglichen. In der Konsequenz wird Zahnersatz daher immer weniger in Handarbeit von Zahntechnikern angefertigt, sondern mittels einer speziellen Software am Computer modelliert. Wie verhält es sich aber, wenn die verwendete Software zu fehlerhaften Ergebnissen führt? Kann ein von einem Zahnarzt beauftragter Zahntechniker in diesem Fall gleichermaßen zur Nachbesserung aufgefordert werden und wenn ja, kann dieser selbst gegebenenfalls wieder auf den Softwarehersteller zurückgreifen? Insofern gilt es zunächst, die Vertragsbeziehungen zwischen Patient, Zahnarzt und Labor zu beachten.

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Umzug in neue Praxis- oder Laborräume

Bei einem geplanten Umzug, sei es beruflich oder privat, stellt sich die Frage, was mit dem für den alten Stand- und Wohnort abgeschlossenen Telefon- und Internetvertrag geschieht. Hierzu haben der Bundesgerichtshof (Az: III ZR 57/10) und das Amtsgericht Lahr (Az: 5 C 121/10) interessante Entscheidungen gefällt, wonach der Telefon- und Internetvertrag sowohl vom Anbieter als auch vom Kunden zu erfüllen ist.

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Patientenrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Am 26.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Nicht zuletzt aufgrund der vielfach verursachten Verunsicherung durch unzureichend recherchierte Darstellungen in den Medien soll hier in einer kurzen Serie die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes für den zahnärztlichen Bereich aufgezeigt werden.

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