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Patientendaten herausgegeben? Fristlose Kündigung!

Zahnärzte sowie deren Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wer dennoch mit Patientendaten fahrlässig umgeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese können bei Angestellten weit über eine Abmahnung hinausgehen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Az.: 12 Sa 22/16) in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage einer Arzthelferin in einer radiologischen Praxis. Der Fall ist allerdings eins zu...

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Ehevertrag – Teufelswerk oder sinnvoll?

Mittlerweile wird nahezu jede zweite Ehe geschieden. Das trifft auch Zahnärztinnen und Zahnärzte. Sie denken – wie die meisten Menschen –, wenn sie oder er den Bund der Ehe eingehen, nicht an eine mögliche spätere Scheidung. Allerdings sind die rechtlichen Folgen bei einer Scheidung für niedergelassene Zahnärzte schwer zu überschauen und einzuschätzen, vor allem wenn kein vorsorgender Ehevertrag abgeschlossen wurde. So...

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Fakten zur Gebührenbemessung in der GOZ

Wer die Möglichkeiten der Berechnung höherer Faktoren nutzen will, muss bereit sein, sich mit den „Spielregeln“ der GOZ 2012 zum Steigerungsfaktor vertraut zu machen, etwas Mühe bei der Patientenaufklärung und Dokumentation der Leistungen auf sich nehmen und bereit sein, möglichen Nachfragen zu begegnen. § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ enthält eine für den Zahnarzt verbindliche Regelung, nach der ein sogenannter Gebührenrahmen...

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Medizinrecht für Zahnärzte auf der IDS

Ende März 2017 war es wieder so weit: Die Internationale Dental-Schau (fortan: IDS) öffnete vom 21. – 25. März ihre Pforten auf dem Messegelände in Köln. Wenn man so möchte, war Köln also für fünf Tage die „Welthauptstadt der Dentalbranche“. Im Fokus der IDS 2017 standen digitale Produktions- und Diagnoseverfahren, intelligente Vernetzungslösungen für Praxis und Labor sowie die weitere Verbesserung...

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Antikorruptionsgesetz – was ist überhaupt strafbar und wie vermeidet man die Strafbarkeit

Kaum ein Gesetz hat bei niedergelassenen Zahnärzten für so viel Aufregung gesorgt wie das neue Antikorruptionsgesetz (fortan: AKG). Das neue Strafgesetz schließt eine Regelungslücke, auf die der Bundesgerichtshof (BGH) hinwies. Anders als zuvor können auch niedergelassene Zahnärzte sich wegen Bestechlichkeit und/oder Bestechung strafbar machen. Das Gesetz ist seit dem 04.06.2016 in Kraft. Leider haben es viele Zahnärztinnen...

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Die zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft und ihre rechtlichen Herausforderungen, Teil 2

Im ersten Teil dieses Artikels stellte der Autor, Dr. Daniel Gröschkl, Grundsätze zur zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft vor und zeichnete einleitend Fallstricke auf. Außerdem thematisierte er die Berufsausübungsgemeinschaft in Zusammenschau mit dem Gesellschaftsrecht und dem Vertragszahnarztrecht. Nachfolgend geht es nun um die steuer-, sozial- und arbeitsrechtlichen Implikationen.

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Die zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft und ihre rechtlichen Herausforderungen, Teil 1

Immer mehr Zahnärzten fallen rechtliche Probleme der eigenen Berufsausübungsgemeinschaft (= Gemeinschaftspraxis) auf die Füße. Davon muss die eigene berufliche Welt nicht untergehen, kann sie aber.

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Urteile zur GOZ 2012 – ein Zwischenfazit

Mit Inkrafttreten der GOZ 2012 ist es nicht ausgeblieben, dass unterschiedliche Auslegungen zu einzelnen Gebührenpositionen in den zahnärztlichen Publikationen vertreten werden. Da die Interpretationsräume, die die GOZ-Regelungen zulassen, erst nach und nach durch die Rechtsprechung geschlossen werden, ist es mehr als vier Jahre nach der Einführung Zeit für ein erstes Zwischenfazit.

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Urteile zu Behandlungskosten, die aufgrund einer abweichenden Honorarvereinbarung über die Sätze des § 5 GOZ hinausgehen

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ergibt sich aus dem in der GOZ 2012 vorgesehenen Gebührenrahmen (bis Faktor 3,5) für aufwändige und anspruchsvolle Maßnahmen häufig nur eine unzureichende Vergütung.

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Zahnarzt bekommt Recht vor dem Bundesgerichtshof

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringt Ordnung in den Dauerstreit um zahnärztliche Bewertungsportale (Urt. v. 01.03.2016 – 6 ZR 34/15 –). Der BGH konkretisiert darin die Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen, klärt damit ein gerichtliches Hin und Her und gibt einem Zahnarzt Recht. Hierüber und über die Entstehung dieses Falles berichtet der Autor.

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