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Aktuelle Urteile – das sollten Sie wissen!

In den letzten Wochen und Monaten haben verschiedene Gerichte Urteile gefällt, die für Zahnarztpraxen von besonderem Interesse sind. Einige stellen wir Ihnen in diesem Beitrag vor.

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Aktuelle positive Urteile und Berechnungshinweise zur GOZ 2012

Es hat lange gedauert und der Schriftverkehr mit den Patienten und deren privaten Kostenerstattungsstellen hat mittlerweile erheblich zugenommen. Jetzt liegen die ersten positiven Urteile zur Berechnungsmöglichkeit der wohl am häufigsten beanstandeten GOZ Gebührennummern vor. Inzwischen hat einerseits der PKV-Verband seine eigene Interpretation der GOZ 2012 veröffentlicht und zum anderen die BZÄK die Kommentierung zur GOZ überarbeitet. Am Ball zu bleiben und für die Berechnungsmöglichkeit zu kämpfen, hat sich erfreulicherweise gelohnt.

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Verbotene Werbung für Scanner

In einem Urteil ist die Werbung eines Dentalunternehmens für einen erheblich vergünstigten Scanner (3shape D-700) verbunden mit der Verpflichtung zur Abnahme einer Mindestmenge an Einheiten für Zahnersatz verboten worden. (OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011 AZ: I-6 W 2/11, 6 W 2/11).

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